Interessantes aus der Honorarberatung!

Der Großteil unserer Kunden sind gewerbliche, freiberufliche und selbständige  Bankkunden, welche durch Falschabrechnungen und Falschberatung der Kreditinstitute geschädigt wurden und werden. Unser Schwerpunkt liegt  im Bereich Falschabrechnung und Auflösung sinnloser Darlehenskonstruktionen.

Klassisches Beispiel: Vorfinanzierte Bausparverträge, Tilgungsaussetzungsmodelle mit schlechten Chancen/Risiko-Konstruktionen – vorwiegend bei Tilgungsaussetzung geg. klassische Kapitallebensversicherungen oder Fondspolicen mit zu hohem Kostenanteil und unflexibler Rückdeckungskonstruktion.

Hierbei sind seit 2010  durch die Umstellung bei nur einem Mandant Vermögenszuwächse von 35.000,- € p.a positiv realisiert worden!

Da betroffene Institute  bereits mehrmals wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln verurteilt wurden, diese Klauseln aber dennoch weiterhin in den Verträgen und in der Abrechnungspraxis verwendet werden, wollen wir die Bankkunden über diese Umstände informieren.

Wie bereits mit den Urteilen des OLG Dresden (Az.: 5 U 17/10) vom 16.11.2010 und des LG Düsseldorf (Az.: 7 O 214/09) vom 30.11.2010 mit Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf (Az.: I-6 U 7/11) vom 05.04.2012 wurde ein bekanntes, organisiertes Dachinstitut   am 10.07.2013 durch das LG Düsseldorf (Az.: 13 O 334/11) erneut aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln verurteilt.

In allen Verfahren wurde neben weiteren Punkten immer dieselbe Klausel beanstandet und letztendlich für unwirksam erklärt. Die Verträge enthielten folgenden Wortlaut:

„Die Bank ist berechtigt, die Konditionen – insbesondere bei Änderung des Geld- und Kapitalmarktes – zu senken oder zu erhöhen“.

Wie die Gerichte übereinstimmend ausführten, begünstigt diese Klausel die Bank einseitig, da sie lediglich ein Recht zur Erhöhung und Senkung der Zinsen einräumt. Eine Pflicht zur Anpassung der Zinsen zugunsten des Kunden enthält diese Klausel nicht. Ein weiterer Punkt weshalb die Klausel unwirksam ist, wird durch das fehlen der Voraussetzungen zur Zinsanpassung begründet. Die Klausel enthält keinerlei Parameter welcher Referenzzinssatz Anwendung findet, in welchen zeitlichen Abständen eine Überprüfung stattfinden soll und vor allem welche prozentualen Schwellenwerte zur Anpassung der Zinsen angewandt werden.

Durch das Fehlen dieser Angaben ist es dem Bankkunden unmöglich zu überprüfen, ob die Anpassung der Zinsen und somit die Abrechnung der Bank korrekt durchgeführt wurde.

Das LG Düsseldorf stellte in seinem aktuellen Urteil vom 10.07.2013 zudem abermals klar, dass an die Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentvertrag dieselben Anforderungen wie im Darlehensvertrag gestellt werden. Das bedeutet, dass auch im Kontokorrentvertrag die Angaben über den Referenzzinssatz und die Voraussetzungen für eine Veränderung des Zinssatzes angegeben werden müssen.

Das Gericht verurteilte die Bank zur Neuberechnung der Kontokorrent- und Darlehensabrechnungen und zur Erstattung zu viel gezahlter Zinsen. ( Die Zusammenstellung ist inspiriert durch M. Schramm, http://www.rainerhaertl.de)

Wir empfehlen Ihnen, Ihre bestehenden Kreditverträge, sofern noch nicht geschehen auf unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu überprüfen. Bei Neuabschlüssen sollten Sie darauf achten, dass die Klauseln deutlich formuliert sind und sowohl ein Referenzzinssatz, als auch die entsprechenden Parameter zur Anpassung der Zinssätze genannt werden.

 

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